Bis Altschulden-Lösung keine Exportkredit-Garantien für Iran

BERLIN (dpa-AFX) - Exportgeschäfte deutscher Firmen mit Iran können vorerst nicht mit staatlichen Hermes-Deckungen abgesichert werden. Grund dafür sind Altschulden iranischer Firmen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Derzeit verhandelten Berlin und Teheran darüber, wie die Rückzahlung dieser Verbindlichkeiten geregelt werden kann. "Wir sind zuversichtlich, dass die Gespräche in Kürze abgeschlossen werden können", sagte eine Sprecherin.

"Sobald der Iran seine Altschulden beglichen hat, können Geschäfte, für die zuverlässige Zahlungswege zur Verfügung stehen, grundsätzlich wieder mit Hermesdeckungen abgesichert werden", hieß es. Exporteure könnten bereits jetzt Anträge auf Kreditgarantien stellen: "Wir sind zuversichtlich, dass die noch ungeklärten Fragen innerhalb des regulären Prüfzeitraums geklärt werden können, so dass für Unternehmen keine Verzögerung entstehen dürfte."

Nach Informationen des "Spiegel" stehen iranische Firmen mit rund einer halben Milliarde Euro beim deutschen Staat in der Kreide. Nach der weitgehenden Aufhebung der Sanktionen hoffen deutsche Firmen auf Großaufträge aus Iran. Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde Mitte Januar festgestellt hatte, dass der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt hat, setzte die EU die verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen außer Kraft.

Damit ist auch das EU-Verbot staatlicher Exportkreditdeckungen entfallen. Ob Deckungen für Iran-Geschäfte übernommen werden können, hängt laut Wirtschaftsministerium aber auch von anderen Faktoren wie einer Verständigung über die iranischen Altschulden ab./sl/DP/zb