ROUNDUP/Bauministerin

Wohnungsbauförderung gefährdet nicht 'schwarze Null'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks will eine Offensive gegen Wohnungsmangel starten, von der Flüchtlinge und Deutsche mit geringen Einkommen profitieren sollen. Dass dadurch das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 gefährdet werden könnte, glaubt sie nicht. Ihre Forderungen nach zusätzlichen Fördermitteln für sozialen Wohnungsbau und Stadtteil-Projekte belaufen sich auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wie die SPD-Politikerin am Donnerstag vor Beginn eines zweitägigen Kongresses für bezahlbares Wohnen in Berlin sagte. "Ich sehe nicht, dass wir die sogenannte schwarze Null dafür reißen müssen", fügte sie hinzu. Mit den bislang bewilligten Mitteln könnten im sozialen Wohnungsbau höchstens 80 000 Wohnungen pro Jahr errichtet werden.

Hendricks geht davon aus, dass ihre Vorschläge noch in diesem Monat im Kabinett besprochen werden. Sie sind Teil der von der SPD geplanten Maßnahmen, mit denen die Partei eine "Neiddebatte" zwischen Alteingesessenen und neuen Zuwanderern vermeiden will. Ihr gehe es darum, auf dem Wohnungsmarkt Konkurrenz zwischen diesen Gruppen zu vermeiden, betonte Hendricks. Deshalb sei sie gegen ein "eigenständiges Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge".

Die SPD hat angekündigt, dem Etat 2017 nur zuzustimmen zu wollen, wenn ein umfassendes Integrationspaket für Flüchtlinge aufgelegt wird. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert außerdem ein "neues Solidarprojekt" mit Kita-Plätzen für alle, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und einer Aufstockung kleiner Renten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält davon nichts. Er hatte Gabriels Vorstoß mit den Worten kommentiert: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."

Doch Hendricks geht es nicht nur um Geld. Sie forderte zu Beginn des Kongresses auch Länder und Kommunen auf, genau wie der Bund Grundstücke für den Bau von preiswerten Mietwohnungen günstig zur Verfügung zu stellen. Um den Wohnungsmangel in Ballungsräumen zu bekämpfen, sollten außerdem einige Vorschriften auf den Prüfstand. Beispielsweise könnten die Obergrenzen der Lärmschutzverordnung in städtischen Gebieten mit Wohnungen und Gewerbe gelockert werden. Denn dann wäre es möglich, dort Baulücken zu schließen. Umweltfreundlicher als die Umwidmung von Grünflächen in Bauland sei es, bestehende Gebäuden mit zusätzlichen Stockwerken und Aufzügen aufzuwerten./abc/DP/men