Steuerzahlerbund warnt vor steigenden Pensionsverpflichtungen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler warnt vor den steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen im Landeshaushalt auf dem Weg zur schwarzen Null. "Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig, dass auch bei den Pensionen ein Nachhaltigkeitsfaktor analog zur Rentenversicherung eingeführt wird", sagte der Vorsitzende des Bundes, Joachim Papendick, am Freitag im "Wiesbadener Kurier". Schwarz-Grün müsse entschlossen handeln und diesen "Sprengsatz" schnellstmöglich entschärfen.

Papendick hatte zuvor bereits angemahnt, das Land müsse wegen dieser Entwicklung die Schuldenbremse weiterentwickeln. Das Instrument erfasse lediglich die einfache Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die jährlich steigenden Pensions- und Beihilfeverpflichtungen würden aber außen vor bleiben. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte dagegen in dem Blatt, das Land lege bereits seit längerem Geld für die Pensionen kommender Jahre zur Seite. "2015 haben wir unsere Rücklagen dafür um fast 260 Millionen Euro erhöht."

Hessen will 2019 eine schwarze Null im Haushalt ausweisen. Ab 2020 darf das Land laut Verfassung ohnehin keine neuen Schulden mehr machen. 2015 wurden erstmals seit 45 Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt. Schäfer entschied sich vor allem wegen der hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe aber gegen einen rein rechnerisch möglichen ausgeglichenen Haushalt und stärkte stattdessen Rücklagen des Landes. Der Steuerzahlerbund kritisiert das./glb/DP/fbr