Bundesjustizminister Maas

Barbarischer Feldzug einer Mörderbande gegen Freiheit und Demokratie

Als Konsequenz aus den Anschlägen von Brüssel hat Bundesjustizminister Heiko Maas einen besseren Datenaustausch zwischen allen Ländern der Europäischen Union gefordert. „Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. „Vorhandene Informationen, die helfen, konkrete Anschläge zu verhindern, müssen alle Länder untereinander austauschen.“ Außerdem sei es wichtig, die vorhandenen Gesetze konsequent anzuwenden.
 
Die Terroristen führten „einen barbarischen Feldzug gegen Freiheit und Demokratie“, sagte Maas. „Wer die Bilder von diesen abscheulichen Verbrechen sieht, kann jeden verstehen, der das als Krieg empfindet.“ Die Europäer dürften aber nicht vor Angst erstarren, sondern müssten das klare Signal aussenden, dass sie ihre Freiheit mit aller Entschlossenheit verteidigen. „Wir werden uns die Art, wie wir leben, von keiner Mörderbande kaputt machen lassen“, betonte der Minister.

Europäisches Terrorabwehrzentrum gefordert

Als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel hat zuvor der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, die Errichtung eines europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild gefordert. "Die fürchterlichen Terroranschläge in Brüssel führen uns leider eines wieder vor Augen: Die Gefahr terroristischer Anschläge in Europa ist aktueller denn je", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Und ergänzt: “Auch Deutschland steht im Fadenkreuz und ist ein erklärtes Angriffsziel." Lischka betonte gegenüber der Zeitung: "Die derzeit größte offene Flanke bei der Terrorismusabwehr, die es schleunigst zu schließen gilt, ist die fehlende Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. Wir brauchen einen besseren Datenaustausch untereinander und ein europäisches Terrorismusabwehrzentrum.

Hintergrund: Bei einer Serie von Bombenanschlägen wurden am Dienstag in Brüssel mindestens 34 Menschen getötet und etwa 230 weitere verletzt. Explosionen erschütterten am Morgen zunächst den Flughafen Zaventem und kurz danach die Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte sich am Dienstag zu den Anschlägen bekannt. Aus Sorge vor weiteren Anschlägen gilt in Belgien weiterhin die höchste Terror-Warnstufe. Im ganzen Land gilt noch bis Karfreitag eine dreitägige Staatstrauer. Auch in Europa wurden Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Die US-Regierung warnte ihre Bürger angesichts der jüngsten Anschläge vor Gefahren bei Reisen nach Europa.