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Brüssel bei Defizitsündern im Dilemma - Strafe für Lissabon?

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund eines nur zögerlichen Wirtschaftsaufschwungs muss die EU-Kommission bald entscheiden, ob sie gegen langjährige Defizitsünder wie Portugal oder Spanien hart durchgreift. Da Lissabon seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung trotz gegenteiliger Zusagen nicht in den Griff bekam, drohen EU-Sanktionen. Der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici ließ Fragen nach einer möglichen Geldstrafe für Lissabon aber unbeantwortet. Die Behörde werde sich noch in diesem Monat zu einzelnen Ländern äußern, kündigte der französische Sozialist am Dienstag in Brüssel lediglich an.

Massiven Druck aus Brüssel bekommt auch Spanien, wo es immer noch keine neue Regierung gibt und Neuwahlen im Juni anstehen. Madrid sollte eigentlich dieses Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent einhalten, was aber scheitern wird. Brüssel erwartet 3,9 Prozent Neuverschuldung, mehr als die Regierung. Bei den öffentlichen Finanzen seien "noch einige Anstrengungen nötig", so Moscovici.

Frankreich, das nächstes Jahr kein Defizitsünder mehr sein soll, müsse Kurs bei den öffentlichen Finanzen halten. Auf die Frage, ob Paris nächstes Jahr - wie fest vereinbart - die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten könne, sagte Moscovici: "Das Ziel für 2017 ist machbar." Bisher geht seine Behörde jedoch von 3,2 Prozent aus.

Die Wirtschaft der Eurozone wird laut Moscovici etwas langsamer wachsen als zunächst angenommen. 2016 solle das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,6 Prozent steigen und 2017 um 1,8 Prozent, das seien jeweils 0,1 Punkte weniger als noch im Winter erwartet.

Die Ölpreise werden demnach wieder steigen, so dass positive Auswirkungen auf die Konjunktur nachlassen dürften. "Die wirtschaftliche Erholung setzt sich in Europa fort, gleichzeitig verschlechtern sich jedoch die globalen Rahmenbedingungen", sagte der für den Euro verantwortliche Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis.

Brüssel warnt ausdrücklich vor Risiken. Dazu gehörten das schwächere Wachstum in China, mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten oder die Unsicherheit vor dem EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni.

Die Zeit der Mini-Inflation ist zudem noch nicht vorbei, wie es in dem aktuellen EU-Konjunkturgutachten heißt. Im laufenden Jahr wird mit einer sehr niedrigen Rate von 0,2 Prozent gerechnet, 2017 sollen dann 1,4 Prozent erreicht werden.

Defizitsündern in der Eurozone drohen in letzter Konsequenz hohe Geldstrafen, die aber in der Praxis nie verhängt wurden. Unter dem Strich gehen die Defizite in der Eurozone zurück. Deutschland dürfte im laufenden Jahr laut Kommission einen kleinen Überschuss von 0,2 Prozent erzielen./cb/DP/stb