Gewerkschaften geht Mutterschutz-Reform nicht weit genug

BERLIN (dpa-AFX) - Die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante Reform des Mutterschutzes ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) überfällig, aber nicht ausreichend. Dem eigenen Anspruch, einen umfassenden Schutz zu gewährleisten, werde die Bundesregierung nicht gerecht, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur. "Mutterschutz muss ohne Wenn und Aber für alle schwangeren und stillenden Frauen gelten."

Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll, wird der Mutterschutz auf Studentinnen und Schülerinnen ausgeweitet. Hannack bemängelte jedoch, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus." Der Mutterschutz in Deutschland beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Mit ihrer Reform will Schwesig die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben./ax/DP/stk