Schäuble sieht kaum Spielraum für Steuerentlastung vor Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz höherer Einnahmen des Fiskus kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Diese Annahme sei zutreffend, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung auf eine entsprechende Frage.

Auch die Länder hätten zuletzt in einem 16:0-Votum deutlich gemacht, dass sie keine Entscheidungen treffen wollten, die zu geringeren Einnahmen führten. Schäuble verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition die Bürger bereits mit der Anhebung von Grundfreibeträgen und Kindergeld sowie der Beseitigung "heimlicher Steuererhöhungen" durch die kalte Progression dauerhaft um fünf Milliarden Euro entlastet habe.

Nach Ansicht des CDU-Politikers kann die "schwarze Null" im Bundeshaushalt trotz der Belastungen durch die Kosten der Flüchtlingskrise in diesem und im nächsten Jahr Bestand haben: "Das schaffen wir vielleicht, wenn alles gut geht." Die hohen Zuwanderungszahlen seien im Augenblick abgeklungen. Er wisse aber nicht, ob das so bleibe, erklärte Schäuble./sl/tb/DP/zb