FDP-Chef Lindner

Regierung muss Geld an die Bürger zurückgeben

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat die schwarz-rote Bundesregierung mit Blick auf deutlich wachsende Steuereinnahmen gemahnt, nun rasch Geld an die arbeitenden Bürger zurückzugeben. "Wenn angesichts der Einnahmeexplosion des Staates unverändert am Solidaritätszuschlag festgehalten wird, dann ist das Kleptokratie", sagte Lindner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist Zeit für mehr Fairness gegenüber denen, die die hohen Einnahmen des Staates erwirtschaften."

Der Vorsitzende der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "großen Profiteur der Nullzinsen". Leidtragende seien Bürger, die privat für das Alter vorsorgen. "Diese gigantische Umverteilung von Privat zu Staat darf kein Dauerzustand werden", so Lindner. Schäuble solle "nicht nur wortreich die Schwierigkeiten privater Vorsorge beklagen, sondern handeln. Er ist moralisch in der Pflicht, den Finanzierungsvorteil durch die niedrigen Zinsen im Bundeshaushalt an die Menschen zurückzugeben."

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant, hatte Schäuble nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung gesagt./ll/DP/zb