Armut - Reichtum

Debatte um die Vermögensteuer - Verteilung von Vermögen und Chancen in einer Gesellschaft

Jüngste Enthüllungen und Studien geben dem Ruf nach der Vermögensteuer innerhalb der SPD neue Nahrung. Die hessische SPD-Landtagsfraktion will nach einer Anhörung über ihre Position zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer entscheiden. "Wir brauchen eine Klärung in der Sache, ob die Vermögenssteuer sinnvoll ist oder nicht und wenn sie sinnvoll ist, wie sie gehen kann", sagte ihr Vorsitzender, SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel der Tageszeitung „Die Welt". Dazu plant seine Fraktion nun eine Anhörung, zu der u. a. Gewerkschaften, (Wirtschafts-)Verbände, Wissenschaftler und Steuerpraktiker geladen werden. Angefragt sind auch NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion.

Panama-Papers als Eye-Opener?
 
Die hessische SPD-Fraktion verweist auf jüngste Wirtschaftsstudien und die Berichte über die sogenannten Panama Papers. "Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Reichtum in Deutschland hat in den vergangenen Monaten" Debatten über die "Entwicklung der Mittelschicht in Deutschland und den USA ausgelöst", heißt es in einem Beschluss der Fraktion, der der "Welt" vorliegt. Es stelle sich die Frage, wie angesichts dieser Entwicklung "der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt mit Blick auf gerechtere Chancen- und Lastenverteilung möglich" sei. Die Debatte über die Vermögensteuer "grenzt zwischenzeitlich auf allen Seiten eher an einen Austausch von ,Glaubenssätzen' als eine Debatte zur Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit", ist in dem Beschluss zu lesen.
 
Schäfer-Gümbel, der noch vor einiger Zeit Aufwand und Ertrag einer Vermögensteuer in Zweifel gezogen hatte, äußerte sich jetzt weniger eindeutig. Er verwies auf die geplante Anhörung mit Fachleuten, die "sicher unterschiedliche Standpunkte haben werden". SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte der "Welt" weiter: "Mit einem reinen Programmsatz können wir jedenfalls nicht antreten, es muss in der Sache geklärt sein, was wir machen können." Die Debatte über eine Vermögensteuer besitzt auch innerhalb der SPD Sprengstoff. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bisher ab.

Jusos: Vermögensverteilung „himmelschreiendes Unrecht“

Die SPD sollte nach Ansicht der Jusos bei der Bundestagswahl 2017 auch für höhere Steuern eintreten. Die Verteilung der Vermögen in Deutschland sei "himmelschreiendes Unrecht", sagte die Chefin des SPD-Nachwuches, Johanna Uekermann, Anfang Mai der Deutschen Presse-Agentur. "Der Abstand zwischen Arm und Reich ist gigantisch, und es wird immer schlimmer." Es gebe kaum Aufstiegschancen aus Armut.

Bei den Grünen streiten Linke und Realos um Vermögensteuer

Auch in den Reihen der Grünen ist zwischen Linken und Realos eine Debatte über die Vermögensteuer ausgebrochen. Während der linke Flügel unter Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter an der Einführung einer derartigen Abgabe festhalten, warnt Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae vom Realo-Flügel vor einem Beharren auf Forderungen nach einer Vermögenssteuer (mehr dazu hier).