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Energiebranche legt Warnminute gegen EEG-Reform ein

(Im vierten Absatz wurde der Vorname des Bezirksleiters berichtigt.)

HANNOVER/BREMEN (dpa-AFX) - Mehrere Tausend Beschäftigte aus Betrieben der Erneuerbaren Energien haben sich am Mittwoch in Norddeutschland an einer Warnminute "5 vor 12" für die Energiewende beteiligt. Allein beim Windkraftbauer Enercon im ostfriesischen Aurich legten rund 1000 Arbeitnehmer gemeinsam mit der Geschäftsführung eine kurze Protestpause ein. Mit der bundesweiten Aktion wollten die Branchenverbände, Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Bauernverband vor negativen Folgen warnen, die eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit sich bringen könnte.

Kern der Gesetzesreform ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von festen Garantievergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Die Bundesregierung will zudem Windkraft an Land künftig weniger stark fördern. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der grünen Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.

Die Bundesregierung dürfe mitten in der bisher erfolgreichen Energiewende den preiswerten Leistungsträger Windkraft an Land nicht ausbremsen, kritisierte der Bundesverband Windenergie. Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig befürchtet zudem negative Folgen auf Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern. Insbesondere mittelständische Akteure würden sich aus einem unsicheren Markt zurückziehen. Der Heimatmarkt als Basis für die Erfolge im Export wäre ebenso gefährdet wie das Erreichen der Klimaschutzziele.

Bezirksleiter Meinhard Geiken von der IG Metall Küste warnte vor einer Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Energiewende könne mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu einem echten Jobmotor für die deutsche Industrie werden. Allein die Windindustrie zähle in Deutschland rund 150 000 Beschäftigte. In Bremen und Niedersachsen sind nach Verbandsangaben rund 60 000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien beschäftigt.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte sich vor einer Woche gegen Obergrenzen für den Ausbau der Windkraft, Solarenergie und Biomasse ausgesprochen. Er forderte statt einer Deckelung der Erneuerbaren Energien eine möglichst schnelle Modernisierung der Stromnetze./woe/DP/das