Spaniens Wirtschaftsminister erwartet keine EU-Strafen wegen Defizit

MADRID (dpa-AFX) - Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos schließt aus, dass die Europäische Kommission das Land wegen der Verstöße gegen die Haushaltsvorgaben bestrafen wird. Er sei davon überzeugt, dass es auch nach der spanischen Parlamentsneuwahl am 26. Juni keine Sanktionen gegen das Land geben werde, erklärte de Guindos am Donnerstag vor Journalisten in Madrid.

Der Minister der geschäftsführenden konservativen Regierung betonte, bei Erreichen des erwarteten Wirtschaftswachstums von drei Prozent in diesem Jahr werde Spanien ohne zusätzliche Maßnahmen bei den Steuern oder bei den öffentlichen Ausgaben 2016 unter der in der Währungsunion erlaubten Neuverschuldungshöchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleiben.

Entgegen erster Absichten hatte die Kommission jüngst von einer Verschärfung der laufenden Strafverfahren gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal Abstand genommen. Die Behörde schlug vor, ihnen jeweils ein Extra-Jahr zum Sparen einzuräumen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch in Brüssel war Kritik am Vorgehen der Kommission laut geworden.

Sowohl Spanien (5,1 Prozent) als auch Portugal (4,4 Prozent) verfehlten im vergangenen Jahr ihre jeweiligen Defizitziele deutlich./er/DP/he