IWF

Verzicht auf Strukturreformen nur heiße Luft

Cambridge (pte004/27.05.2016/06:05) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) http://imf.org redet zwar gern von den Gefahren der Ungleichheit und der Notwendigkeit sozialer Sicherheit statt von Strukturreformen, doch das ist nur heiße Luft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der University of Cambridge http://cam.ac.uk . Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz stellt der IWF an Kreditnehmer mittlerweile wieder ebenso viele entsprechende Bedingungen wie vor der Finanzkrise, was oft soziale Einschnitte bedeutet.

Vollmundige Rhetorik

Der IWF klingt in den vergangenen Jahren oft sehr entgegenkommend, forderte erst diese Woche für Griechenland gar einen Schuldenschnitt "ohne Bedingungen". Doch bedingungslos Geld vom IWF gibt es in Wahrheit nicht, wie eine Analyse der politischen Bedingungen für Kredite an 131 Länder aus den Jahren 1985 bis 2014 ergeben hat. Speziell Strukturreformen sind demnach rhetorisch zwar out, faktisch aber wieder eine IWF-Standardforderung. Entsprechende Klauseln sind von 2008 bis 2014 um 61 Prozent angestiegen und haben damit wieder Vor-Krisen-Niveau erreicht.

Für die Forscher ist daher klar, dass der IWF still und leise zu jenen Praktiken zurückgekehrt ist, die er angeblich abgeschafft hat. Der IWF habe sich zwar öffentlich dazu bekannt, kreditnehmenden Ländern Spielräume zu geben und wirtschaftliche Stabilität in Kombination mit sozialem Schutz zu fördern, so Alexander Kentikelenis, Soziologie-Doktorand in Cambridge. "Doch wir zeigen, dass der IWF in den letzten Jahren seinen Druck zugunsten marktorientierter Reformen gesteigert hat - Reformen, die für unerlässliche öffentliche Dienste der kreditnehmenden Länder schädlich sein können."

Soziale Härte die Regel

"Unsere Arbeit legt nahe, dass Strukturreformen nicht aus der politischen Mode gekommen sind", warnt Thomas Stubbs, Soziologe in Cambridge. Das Team verweist auf dabei auf diverse Beispiele von IWF-Forderungen seit der Finanzkrise. Dazu zählen beispielsweise der Abbau von 4.000 Stellen im moldawischen Staatsdienst, verpflichtende Pensionskürzungen und die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Rumänien, sowie eine Arbeitsmarkt-Liberalisierung in Griechenland, unter anderem mit Senkung des Mindestlohns.

Speziell seit 2012 gab es den Forschern zufolge einen drastischen Anstieg an IWF-Bedingungen, die Sozialausgaben betreffen. Das traf besonders afrikanische Länder südlich der Sahara. "Die vielbeworbenen 'armenfreundlichen' Maßnahmen das IWF sind bestenfalls zweitrangig gegenüber strikten makroökonomischen Zielen", kritisiert Lawrence King, Soziologieprofessor in Cambridge. Dabei haben dem Team zufolge gerade afrikanische Länder, die bei der Umsetzung eher unsozialer IWF-Vorgaben besonders nachlässig waren, vorgegebene Budgetdefizit-Ziele stets erreicht und teils sogar deutlich übertroffen.

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