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Lockerung oder Verschärfung? Debatte über Russland-Sanktionen

TALLINN/BERLIN/ISE-SHIMA/MOSKAU (dpa-AFX) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält bei Fortschritten im Ukraine-Friedensprozess eine stufenweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland für möglich. Bei einem Besuch in Estland äußerte er am Freitag die Hoffnung, dass es Fortschritte geben wird. "Und dann werden wir sehen, ob wir stufenweise auch Sanktionen abbauen können oder bei den gegenwärtigen Maßnahmen bleiben." Ähnlich hatte sich zuvor Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Auch in der Abschlusserklärung des G7-Gipfels ist die Rede von einem möglichen "schrittweisen" Abbau der Sanktionen. Allerdings drohte die Gruppe der sieben führenden Industrienationen gleichzeitig mit einer möglichen Verschärfung der Strafmaßnahmen - sollten Russlands "Handlungen" dies nötig machen.

Die Sanktionen gegen Russland sind bislang bis Ende Juli befristet. Wenn sich die 28 EU-Länder über eine Verlängerung nicht einig werden, laufen sie automatisch aus. Möglich wäre auch, dass die Sanktionen teilweise gelockert werden. Die Entscheidung wird für nächsten Monat erwartet. Steinmeier sagte, Deutschland bemühe sich weiter darum, den "Weg zu einem Kompromiss" zu bahnen. Es gebe jedoch nach wie vor "große Schwierigkeiten". Bislang sei er mit der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk unzufrieden.

In Berlin ließ Steinmeier über seinen Sprecher Martin Schäfer erklären, es sei weiter richtig und nötig, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland intelligent umzugehen. "Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktions-Instrumentariums möglich sein." Das sei Teil der gegenwärtig beginnenden europäischen Debatte.

Gabriel hatte sich bereits am Mittwoch für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen und erklärt, Isolation bringe nichts.

Bei ihrem Gipfeltreffen im japanischen Ise-Shima erklärten die G7-Staaten am Freitag, das Fortbestehen der bisherigen Strafmaßnahmen stehe im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. In der deutschen Fassung der Abschlusserklärung heißt es: "Die Sanktionen können schrittweise abgebaut werden, sobald Russland diesen Verpflichtungen nachkommt." Allerdings erklärten die G7 auch: "Dennoch sind wir bereit, auch weitere beschränkende Maßnahmen bezüglich Russland zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine Handlungen dies erforderlich machen."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: "Die Sanktionen sind gebunden an die Erfüllung von Minsk. Wir hoffen in den nächsten Wochen auf Fortschritte." Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wich in Berlin Nachfragen aus, was genau die Bundesregierung nun von Russland im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen erwarte. Er verwies auf das G7-Papier und Merkels Äußerungen - und betonte, er sehe keinen Widerspruch zu Steinmeier.

Russland war 2014 wegen der Annexion der Krim aus dem Kreis führender Industrienationen ausgeschlossen worden. Die Regierung in Moskau reagierte nun mit einer Fortsetzung seiner eigenen Strafmaßnahmen gegen den Westen. Regierungschef Dmitri Medwedew ordnete an, das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 zu verlängern. Der Schritt muss noch beschlossen werden, was als Formsache gilt./jac/DP/men