ROUNDUP

Japans Regierung plant offenbar Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung

TOKIO/FRANKFURT (dpa-AFX) - Japans Regierung will sich offenbar bei der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer mehr Zeit lassen. Regierungschef Shinzo Abe werde einen eigentlich für das kommende Jahr geplanten Anstieg der Mehrwertsteuer womöglich um zweieinhalb Jahre verschieben, sagte Hakubun Shimomura, ein Berater von Abe, am Sonntag im japanischen Fernsehen.

Nach bisheriger Planung soll in Japan die Umsatzsteuer im April 2017 von 8 auf 10 Prozent erhöht werden. Mit der Verschiebung wolle die Regierung verhindern, dass die zaghafte konjunkturelle Erholung abgewürgt werde, sagte Shimomura. Im ersten Quartal war die japanische Wirtschaft mit 0,4 Prozent im Quartalsvergleich gewachsen.

Japanische Medien hatten bereits am Wochenende berichtet, dass Abe ranghohe Parteimitglieder über eine Verschiebung unterrichtet habe. Der Premierminister habe sich im persönlichen Gespräch sehr definitiv geäußert, sagte zudem der Chef der Partei Komeito, Natsuo Yamaguchi, am Montag. Komeito bildet als Juniorpartner zusammen mit Abes liberaldemokratischer Partei die Regierung. Er werde die Sache nun innerhalb seiner Partei besprechen, sagte Yamaguchi.

Mit der Steuererhöhung will die japanische Regierung gegen die steigende Staatsverschuldung ankämpfen. Derzeit ist der Schuldenberg ungefähr zweieinhalb mal so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung.

Andererseits birgt eine Steuererhöhung Gefahren. Sie könnte der japanischen Wirtschaft Wind aus den Segeln nehmen, weil Unternehmen versuchen werden, die Steuer über höhere Preise an die Kunden weiterzugeben. Das schwächt tendenziell den Absatz. Zuletzt haben die Japaner die Mehrwertsteuer im Jahr 2014 erhöht. Die Inflation stieg daraufhin zwischenzeitlich über drei Prozent und die Wirtschaft schlitterte in eine Rezession.

Eine Steuererhöhung würde zudem aus Sicht der japanischen Verbraucher den Einkauf teurer machen und ist daher in der Bevölkerung nicht beliebt. Aus am Montag von der japanischen Zeitung Nikkei veröffentlichten Umfrageergebnissen geht hervor, dass sich fast zwei Drittel der Befragten gegen die geplante Steuererhöhung aussprachen.

Die Verschiebung der Maßnahme könnte daher den Regierungsparteien bei den anstehenden Oberhauswahlen diesen Sommer helfen. Premierministers Abe hatte bereits vergangene Woche im Anschluss an den G7-Gipfel angekündigt, dass zur Mehrwertsteuer noch vor den Oberhauswahlen eine Entscheidung fallen werde. Zugleich hatte sich Abe sehr besorgt über den Zustand der Weltwirtschaft gezeigt. Es seien derzeit Parallelen zur Zeit der Lehman-Krise zu beobachten, sagte der Premierminister. Besonders hob er die wirtschaftlichen Probleme in Schwellenländern sowie eine allgemeine Nachfrageschwäche hervor.

Die Ankündigung der Verschiebung der Steuererhöhung sorgte am Montag auch an den Finanzmärkten für Bewegung. Zum japanischen Yen stieg der US-Dollar am Montag bis auf 111,45 Yen, was an den japanischen Börsen für Aufwind sorgte. Der Yen war damit so schwach wie seit Ende April nicht mehr. Die Möglichkeit einer Verschiebung sei "kein gutes Signal für den Yen", kommentierte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank.

Die Stärke des Dollar war am Montag aber auch auf gestiegene Erwartungen einer baldigen Zinserhöhung in den USA zurückzuführen. Am Freitag hatte die Chefin der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, eine baldige Zinserhöhung in Aussicht gestellt./tos/jkr/stb