Teheran

USA dürfen Banken für Geschäfte mit Iran nicht bestrafen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Trotz der Aufhebung der westlichen Sanktionen behindern die USA nach iranischen Angaben noch immer die Zusammenarbeit im Bankensektor. Die USA müssten westlichen Geldinstituten garantieren, dass ihnen bei einer Kooperation keine US-Strafen mehr drohten, forderte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montag bei einem Besuch in Warschau.

Europäische Banken mieden aus Furcht vor Sanktionen der USA noch immer eine Zusammenarbeit mit Teheran - obwohl der Gottesstaat wieder mit dem internationalen Bankennetzwerk SWIFT verbunden sei. "Die europäischen Staaten und besonders die USA sind bei der Umsetzung des Atomdeals nicht seriös genug, besonders bei der Bankenfrage", sagte Sarif der Nachrichtenagentur Mehr zufolge.

Zwar besuchen immer mehr europäische - darunter viele deutsche - Wirtschaftsdelegationen den Iran, können aber wegen der Bankenfrage keine konkreten Verträge abschließen. Europäische Banken beklagen unter anderem Rechtsunsicherheit bei Geschäften mit dem Iran.

Solange das Problem nicht ausgeräumt ist, kann Präsident Hassan Ruhani nicht die versprochenen Wirtschaftsreformen umsetzen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Juni 2017 könnte das für Ruhani auch politische Konsequenzen haben. Seine Gegner werfen ihm vor, dass er im 2015 vereinbarten Atomabkommen auf viele Kompromisse mit dem Westen eingegangen sei mit der Begründung, damit die Wirtschaftskrise im Land zu beenden./str/fmb/DP/jha