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Seehofer zu Krisentreffen bei Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer treffen sich an diesem Dienstag gegen Abend zu einem Krisengespräch. Beide kämen vor der Runde der Ministerpräsidenten zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Berlin zusammen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Die CDU-Vorsitzende Merkel und Seehofer liegen in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem "Friedensgipfel" treffen könnten.

Die CSU hält Merkel vor, sie sei mit ihrer Flüchtlingspolitik für die sinkenden Umfragewerte der Union verantwortlich. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der "Bild"-Zeitung vor, sie habe kein Profil. "Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen." Außerdem schreibt "Bild", Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. "Bis hinein ins Kanzleramt" gebe es Kräfte, die die CSU als "Fehlkonstruktion" betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. "Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet", sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, "könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden"./hot/DP/zb