Merkel

Noch keine endgültige Einigung mit Ländern bei Ökostromreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder haben sich noch nicht endgültig auf die geplante Reform der Ökostromförderung einigen können. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Mittwoch in Berlin nach gut sechsstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit. Die Umrisse der angestrebten Lösung seien aber klar erkennbar, erklärte Merkel: "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt."

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt geben. Bei der Biomasse seien noch Verhandlungen nötig./tb/DP/stk