Finanzminister fordern von Bund 50 Prozent Anteil an Flüchtlingskosten

NEURUPPIN (dpa-AFX) - Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Die Bundesländer fordern eine 50-prozentige Beteiligung an ihren Ausgaben für Unterbringung, Betreuung und Integration, stoßen damit aber bisher auf Ablehnung. Auch die Finanzministerkonferenz im brandenburgischen Neuruppin erreichte am Freitag keine Einigung in der Frage.

"Wir sind leider nicht zueinander gekommen", sagte Brandenburgs Ressortchef Christian Görke (Linke) über die Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium. Brandenburg etwa bekomme von den rund 650 Millionen Euro Ausgaben vom Bund gerade einmal 117 Millionen Euro erstattet. "Wir brauchen eine faire solidarische Finanzierung. Wir erwarten die hälftige Beteiligung des Bundes."

Das Bundesfinanzministerium verwies hingegen darauf, dass man nicht nur die Ausgaben der Länder, sondern die Gesamtkosten betrachten müsse. "Da sind wir der Hälfte ziemlich nahe", sagte der Finanzstaatssekretär Michael Meister. Die Frage der Kostenverteilung wird voraussichtlich auch die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beschäftigen./bok/DP/jha