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Ohne eine Koalition geht nichts / Wirtschaft hofft auf

Regierungsbildung nach Neuwahlen in Spanien

Berlin/Madrid (ots) - Wenn am Sonntag in Spanien ein neues

Parlament gewählt wird, ist nur eines sicher: Ohne den politischen

Willen zu konstruktiven Koalitionsgesprächen wird eine

Regierungsbildung nicht möglich sein. Letzten Umfragen zufolge liegt

die konservative Partei Partido Popular (PP) in der Wählergunst zwar

vorn, doch weder sie noch das zweitplatzierte linke Bündnis "Unidos

Podemos" (Vereint schaffen wir es) werden das Land allein regieren

können.

Die spanische Wirtschaft hofft auf schnelle und erfolgreiche

Koalitionsgespräche, denn trotz des zuletzt deutlichen Aufschwungs

sind weitere Reformen nötig: "Die Arbeitslosigkeit bleibt mit 20

Prozent immer noch extrem hoch, die Staatsschuldenquote ist im ersten

Quartal 2016 trotz der niedrigen Refinanzierungskosten auf über 100

Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Das Etatdefizit

lag 2015 bei -5,1 Prozent des BIP, was einige Anpassungen erfordern

wird, um 2017 auf unter 3 Prozent des BIP zu kommen, wie es das um

ein Jahr aufgeschobene Stabilitätsziel vorsieht.

Eine Besserung der Lage hängt von einer glaubwürdigen Wirtschafts-

und Reformpolitik ab", so Miriam Neubert, Spanien-Expertin von

Germany Trade & Invest in Madrid. Grundsätzlich ist die

Wirtschaftsentwicklung in Spanien positiv. Nach einem realen

Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent in 2015 geht die EU-Kommission

2016 von einem Anstieg des BIP in einer Höhe von 2,6 Prozent aus,

2017 sollen es 2,5 Prozent werden. Die Sparkassenstiftung Funcas

rechnet mit jeweils 2,7 und 2,3 Prozent.

Getrieben wird das Wachstum von der Binnennachfrage - den

privaten und staatlichen Konsumausgaben sowie den

Bruttoanlageinvestitionen. Diese positive Entwicklung spiegelt sich

auch bei der Stimmung deutscher Unternehmen in Spanien wieder. Eine

im April veröffentlichte Umfrage der AHK Spanien

(Auslandshandelskammer) ergab, dass 70 Prozent der Unternehmen die

gesamtwirtschaftliche Lage als gut oder zufriedenstellend bezeichnen.

Vor zwei Jahren beschrieben noch 80 der Unternehmen die Lage als

schlecht oder sehr schlecht. Über 90 Prozent der Unternehmen schätzen

die Geschäftslage als gut oder zufriedenstellend ein, auch hier gab

es eine deutliche Verbesserung.

Trotz der guten Vorzeichen steht eine neue potenzielle Regierung

vor enormen Herausforderungen, erklärt Miriam Neubert weiter: "Es

geht in Zukunft um eine grundsätzliche Reform des regionalen

Finanzierungssystems, die Erhaltung der Einheit und die weitere

Vereinheitlichung des Binnenmarktes. Es geht um eine nachhaltigere

Gestaltung der Sozialversicherung, die mit den Rentenzahlungen sonst

überfordert wird und um eine Steuerreform, die Spaniens

unterdurchschnittliches Steueraufkommen steigert. Weitere Bildungs-

und Arbeitsmarktreformen sind nötig, da ohne diese viele Arbeitslose

schwerlich integriert werden können. Und es geht um eine

Wettbewerbsfähigkeit jenseits niedriger Löhne, um mehr Ausgaben in

Forschung und Entwicklung und um mehr Industrie".

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die

Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die

Gesellschaft informiert deutsche Unternehmen über Auslandsmärkte,

wirbt für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland und

begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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