BREXIT - Regierungserklärung Merkel

Absage an Privilegien ohne Pflichten: Keine Rosinenpickerei bei Brexit-Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Bei Verhandlungen über einen EU-Austritt kann Großbritannien aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Sonderbehandlung erwarten. "Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden", sagte Merkel am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Privilegien ohne Pflichten?

Wer aus der Familie der Europäischen Union austreten wolle, könne nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben. So müssten für einen freien Zugang zum EU-Binnenmarkt die Grundfreiheiten wie die Freizügigkeit akzeptiert werden.

Merkel betonte zugleich, dass London nach einem Austritt ein wichtiger Partner etwa in der Nato bleiben werde. Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten deutsch-britischen Beziehungen würden in aller Freundschaft weitergeführt. Dies stehe aber in keinem Widerspruch dazu, dass Deutschland und die EU Verhandlungen auf Grundlage ihrer eigenen Interessen führen wollten. Die Kanzlerin bekräftigte erneut, dass es vor dem von London offiziell erklärten Austrittswunsch keine Vorab-Verhandlungen geben werde.

Warnung vor Spaltung Europas

Merkel forderte Geschlossenheit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. "Es gilt jetzt nach vorne zu schauen und alles daran zu setzen, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und anschließend alle notwendigen Entscheidungen zu treffen." Jeder Vorschlag, der die EU der 27 als Ganzes aus dieser Krise führen könne, sei willkommen. "Jeder Vorschlag, der dagegen die Fliehkräfte stärkt, die Europa schon so sehr strapazieren, hätte unabsehbare Folgen für uns alle. Er würde Europa weiter spalten", so Merkel im Bundestag./sam/sl/DP/stb