Land will chinesischem Hahn-Käufer letzte Chance geben

MAINZ (dpa-AFX) - Trotz einer säumigen Teilzahlung beim Verkauf des Flughafens Hahn will die rheinland-pfälzische Landesregierung dem chinesischen Käufer SYT eine letzte Chance geben. Wenn das Unternehmen die geforderten Belege weiter nicht vorlege, werde "eine Art zweite Mahnung kommen", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz. Zugleich habe das Land die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gebeten, bei den beiden anderen Bietern anzufragen, ob sie weiter an einem Kauf des Flughafens im Hunsrück interessiert seien. Dabei handelt es sich um ein nicht bekanntes amerikanisch-chinesisches Unternehmen und die pfälzische ADC GmbH.

Die Genehmigung chinesischer Behörden für einen Geldtransfer könne sehr lange dauern, sagte Lewentz. Deswegen sehe der Vertrag eine Zahlung des gesamten Kaufpreises in zweistelliger Millionenhöhe bis zum 31. Oktober vor. In einer Nebenabrede sei vereinbart worden, den Preis für ehemalige Militärgrundstücke am Hahn bereits zum 10. Juni zu überweisen. Als das Geld nicht eingetroffen sei, sei am Dienstag vergangener Woche eine Mahnung verschickt worden und die Aufforderung, innerhalb einer Woche die chinesische Dienststelle für die Genehmigung des Transfers und das Aktenzeichen dafür zu nennen.

Wenn sich SYT vertragstreu verhalte, werde mit den Fraktionen im Landtag darüber geredet, das seit Mittwoch unterbrochene Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen, sagte Lewentz. Ohne dieses Hahn-Gesetz könne der Kaufvertrag auch nicht wirksam werden./pz/DP/jha