Merkel

Noch intensive Gespräche wegen Ost-West-Rentenangleichung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei der Finanzierung der geplanten Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau keine schnelle Lösung. Die Bundesregierung befinde sich dazu derzeit in der "Frühkoordinierung". "Und dann werden wir noch sicherlich intensive Beratungen darüber haben in den nächsten Wochen", sagte Merkel am Donnerstag auf der traditionellen Sommer-Pressekonferenz vor Hauptstadtjournalisten in Berlin.

Die Angleichung der Ost- und West-Rente höre sich sehr gut an und sei aus Sicht der Rentenbezieher auch sehr erstrebenswert. Andererseits würden für diejenigen, die aktuell noch arbeiteten, dann die Rentenbewertungen herabgestuft. "Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen", sagte Merkel. "Die Angleichung hat eben positive und auch ... negative Seiten. Und die muss man in eine vernünftige Balance bringen."

Die gesamte Bundesregierung stehe zu ihren Verpflichtungen, sagte die Kanzlerin, betonte aber auch, dass das Thema nicht unter den vorrangigen Finanzbedarf gestellt worden sei: "Das heißt, die Finanzierung war noch nicht gesichert zum Zeitpunkt der Abmachung im Koalitionsvertrag." Über die Abbildung im Haushalt gebe es Gespräche auf Fachebene zwischen dem Finanz- und Arbeitsministerium.

Nach Angaben der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag) will das Finanzministerium die Kosten nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) habe auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages verwiesen, wonach die Ost-West-Rentenangleichung keine prioritäre Maßnahme ist. Daher sei die Gegenfinanzierung voll und dauerhaft im gleichen Politikbereich, also der gesetzlichen Rentenversicherung, sicherzustellen./sl/DP/stb