POLITIK/Steinmeier

Kein Anlass für Debatte zu Bundeswehr-Einsätzen im Inland

PASSAU (dpa-AFX) - Auch nach den Anschlägen in Bayern hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Änderung des Grundgesetzes zur Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen im Innern für unnötig. "Die Vorfälle am Wochenende haben die Schnelligkeit und das hohe Maß an Professionalität der Polizeikräfte gezeigt", sagte der SPD-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Da gab es keine Lücken, die von der Bundeswehr hätten gefüllt werden können oder gar müssen. Für die jetzt wieder aufgeflammte Debatte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt es keinen vernünftigen Anlass. (...) Es gibt keine Notwendigkeit für Änderungen des Grundgesetzes", sagte er.

Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann./seb/DP/zb