Kritik an Schäuble

Weidmann: "Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben"

Während Bundesbankpräsident Jens Weidmann die Deutsche Bank vor der Kritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Schutz nimmt, zieht er mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble härter ins Gericht. Der Grund: Trotz hoher Etatdefizite müssen Spanien und Portugal keine Strafen zahlen. „Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug“, sagte Weidmann im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ und dem „Corriere della Sera“.
 
Eine reine Schönwetterveranstaltung?

Die Finanzminister der EU hatten vergangene Woche entschieden, auf Strafzahlungen zu verzichten, die die entsprechenden Regeln eigentlich vorsehen. Dies geschah mit ausdrücklicher Billigung Schäubles, der sich dem Vernehmen nach um die Stabilität der Regierungen in beiden Ländern sorgte. Weidmann sagt, durch ein solches Vorgehen würden „die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung und entfalten keine Bindungswirkung“.
 
„Wenn klar ist, dass Regeln nicht beliebig verhandelbar sind, erleichtert das den Regierungen übrigens, Konsolidierung politisch durchzusetzen. Nach meiner Wahrnehmung leidet die Akzeptanz der EU bei den Bürgern auch darunter, dass Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden“, betonte Weidmann.