Weil hält wegen guter Konjunktur Steuerentlastung für möglich

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält wegen der guten Konjunktur eine Steuerentlastung in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags für möglich. Er sei aber gegen eine Entlastung der oberen Einkommen, weil die Schere zwischen den oberen und mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren zu stark auseinandergegangen sei, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem rund 30 Tageszeitungen angehören.

Die Steuersenkungen sollten unter anderem mit den Haushaltsüberschüssen des Bundes und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanziert werden. Der "Mittelstandsbauch", der Normaleinkommen besonders belastet, solle abgebaut werden; die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge solle erhöht werden.

Am Montag hatte der Wirtschaftsflügel der Union Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2017 vorgeschlagen. Bis 2020 soll es nach diesen Vorstellungen Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro geben. Die SPD kritisierte, die Vorschläge entlasteten höhere Einkommen stärker als mittlere und kleine und kündigte für Herbst eigene Steuerentlastungsvorschläge an./eks/DP/she