Janis Varoufakis

Flüchtlingsdeal soll platzen: „Ich will nicht, dass wir mit Erdogan ins Bett gehen“

Janis Varoufakis, der frühere griechische Finanzminister, ist für seine scharfe Zunge bekannt. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ kritisierte er den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei, von dem anscheinend beide Seiten - zumindest als Druckmittel - nicht lassen können. „Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der Zeitung. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns mit diesem Deal zu erlauben, internationales Gesetz zu brechen.“

Flüchtlingsdeal soll platzen

Das Recht auf Asyl will Varoufakis auch den acht türkischen Soldaten und Offizieren, die nach dem gescheiterten Putsch-Versuch gegen Erdogan nach Griechenland flohen, zugestehen. Die türkische Regierung fordert hingegen die sofortige Auslieferung der vermeintlichen Putschisten. „Ich glaube an das Recht auf Asyl. Wenn jemand an Ihre Tür klopft und Sie wissen, dass er gefoltert wird, wenn Sie ihn zurückschicken – dann schicken Sie ihn nicht zurück“, sagte Varoufakis der Zeitung, „ich habe keine Ahnung, wer diese Soldaten sind, was ihre Motive sein mögen. Aber selbst wenn Sie die schlimmsten Typen auf der Welt wären, dürfte man sie nicht dorthin ausliefern, wo ihnen Folter oder Schlimmeres droht.“

Eine mögliche Rückführung wird aktuell von der griechischen Regierung geprüft. Doch so leicht kann sich die griechische Regierung die Entscheidung wohl nicht machen. Zu groß sind die Befürchtungen, Erdogan könne den umstrittenen Flüchtlingsdeal platzen lassen, sollten die Soldaten in Griechenland Asyl bekommen. Druckmittel Flüchlingsdeal? Nicht mit Varoufakis. Es soll gerade darauf hinauslaufen: „Ich will, dass dieser Flüchtlings-Pakt kollabiert. Ich will nicht, dass wir mit Erdogan ins Bett gehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“, wenn der Deal platzt, werden wir in Griechenland wieder mehr Flüchtlinge haben. Angesichts der Ausmaße der griechischen Finanzkrise machen ein paar Zehntausend Flüchtlinge mehr auch keinen Unterschied für das ökonomische System.“

Weiter auf Verhandlungskurs

In immer kürzeren Abständen bringt der türkische Präsident das Ende des Flüchtlingsdeals mit der Europäischen Union ins Gespräch. Vor wenigen Tagen sagte Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL: "Europa hat leider sein Versprechen nicht gehalten“ und zielte damit neben den versprochenen Milliarden Euro hauptsächlich auf die Visa-Liberalisierung für die Türken an.

Bundespräsident Joachim Gauck betonte im gestrigen ZDF-Sommerinterview, dass das harte Vorgehen Ankaras nach dem Putschversuch den Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei nicht in Frage stelle. Die Übereinkunft "müssen wir nicht aufkündigen, weil uns diese Maßnahmen nicht passen.“ Mit der Türkei gelte es aber zu verhandeln, auch wenn Entscheidungen kritisiert würden. "Wir brauchen bei aller Klarheit, dass wir uns nicht erpressen lassen von türkischen Stellen, auch ein Bewusstsein für einen differenzierten Blick auf das Land,“ so Gauck mit Verweis auf die Erfolge der Regierung. 

Und während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen angekündigt hatte, warnten führende EU-Politiker davor, die Beitrittsverhandlungen mit dem Nato-Land zu beenden.