Hendricks

Trittins Mehrweg-Vorstoß rechtlich problematisch

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltministerin Barbara Hendricks hält den Vorstoß für eine Abgabe von 20 Cent auf Plastik-Einwegflaschen für rechtlich problematisch. Damit werde das Lebensmittel deutlich preiswerter als die Abgabe auf die Flasche, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag während ihrer Sommerreise in Nordrhein-Westfalen zu der Idee, die unter anderem ihr Amtsvorgänger Jürgen Trittin (Grüne) vorgestellt hatte. "Da ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wohl nicht gewahrt." Verhältnismäßigkeit ist ein Grundsatz der Gesetzgebung in Deutschland.

Auch die Beibehaltung der Mehrwegquote von 80 Prozent lehnt Hendricks ab. Die Zielquote sei 2005 durch die Pfandpflicht abgelöst worden und habe seitdem "verloren" in der Verordnung gestanden - Pfand sei aber das Mittel der Wahl. In dem geplanten Verpackungsgesetz gibt es die Quote nicht mehr. Der Mehrweg-Anteil bei Getränkeverpackungen sinkt seit Jahren und liegt derzeit bei nur rund 40 Prozent./ted/DP/mis