ROUNDUP 3

Robuste Konjunktur lässt Staatskasse klingeln

(Neu: Entwicklung der Staatsfinanzen seit 2010 im vierten Absatz.)

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Im ersten Halbjahr füllten Steuern und Sozialbeiträge dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der stabilen Konjunktur die öffentlichen Kassen von Europas größter Volkswirtschaft. Zudem profitierte der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kann sich billiger Geld borgen als früher.

Mitte Juni war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sogar in den negativen Bereich gerutscht. Der Staat konnte damit langfristig Schulden aufnehmen und dafür Geld kassieren, statt Zinsen zu zahlen.

Seit Beginn des Jahrzehnts zeigt sich in der Tendenz eine positive Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen. Nachdem es im Jahr 2010 noch ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent gemessen am BIP gegeben hatte, konnte der Staat ab 2014 Überschüsse erzielen. Im Jahr 2014 lag die Überschussquote bei 0,3 Prozent und 2015 bei 0,7 Prozent. Im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union entwickeln sich die deutschen Staatsfinanzen vergleichsweise gut. Nicht wenige EU-Staaten haben nach wie vor Probleme bei der Einhaltung der Defizitgrenze von 3,0 Prozent aus dem Maastricht-Vertrag.

Im zweiten Quartal blieb die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs, drosselte nach dem starken Jahresauftakt allerdings ihr Tempo etwas. Von April bis Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt, getrieben vor allem vom Außenhandel gegenüber dem Jahresanfang um 0,4 Prozent, wie die Statistiker erste Berechnungen bestätigten. Die Exporte stiegen um 1,2 Prozent, die Importe sanken dagegen leicht.

Auch die Ausgaben des Staates unter anderem für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge und die Konsumfreude der Verbraucher trugen zum Wachstum bei. Sinkende Investitionen am Bau und der Unternehmen in Ausrüstungen wie Maschinen bremsten hingegen die Entwicklung./mar/DP/jkr/jsl/stb