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Tillich und Sellering fordern Einigung im Bund-Länder-Finanzstreit

DRESDEN/SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen Regierungschefs der ostdeutschen Länder den Bund parteiübergreifend zum Einlenken. Ziel sei es stets gewesen, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Sonderrolle der ostdeutschen Länder im Finanzsystem zu beenden, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu brauche es eine Grundgesetzänderung, und mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr werde die Zeit knapp. "Sollte die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen allerdings in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, droht am Ende gar ein Solidarpakt III."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) schloss sich an: "Die Länder haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen vernünftigen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Der Bund muss jetzt endlich seine Blockade aufgeben", mahnte er am Donnerstag.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten und hält den Länder-Vorschlag für zu kompliziert und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar.

"Wir müssen bei den Bund-Länder-Finanzen endlich zu einer Lösung kommen", sagte Sellering. Die ostdeutschen Länder hätten sich seit 1990 insgesamt gut entwickelt und darauf eingestellt, dass die besondere Solidarpakt-Förderung Ende 2019 ausläuft. Damit der Aufholprozess aber nicht ins Stocken komme, sei auch künftig ein "funktionierendes Finanzausgleichssystem" unerlässlich. Für strukturschwache Regionen müsse es zudem auch nach 2020 eine gezielte Förderung geben. "Dann aber in Ost und West", betonte Sellering.

Tillich zufolge macht die maßgeblich vom Bund geforderte Abschaffung des Umsatzsteuervorwegabzugs besonders die finanzschwachen Ost-Länder dauerhaft von statischen Zuweisungen abhängig, wenn ihnen ein steuerkraftabhängiger Ersatz verweigert werde. Ziel müsse es sein, "dass finanzschwache Länder auch ohne Umsatzsteuervorwegausgleich im Ausgleichssystem dynamisch an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können und die ostdeutschen Länder ihren Aufholprozess fortsetzen können". Eine Vollendung der Deutschen Einheit auch bei den Finanzbeziehungen sei sonst kaum möglich./fi/DP/mis