Metalltarifpartner Südwest uneins über neue Arbeitszeitregelungen

STUTTGART (dpa-AFX) - In der Diskussion um neue Regelungen für Arbeitszeiten herrscht Uneinigkeit zwischen den Tarifparteien der wichtigsten Branche im Land. "Es gibt schon heute im Arbeitszeitgesetz zunehmend Möglichkeiten für tariflich vereinbarte Abweichungen - sonst wäre zum Beispiel Arbeitsbereitschaft überhaupt nicht möglich", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Möglichkeiten zu erweitern, kann ich mir durchaus vorstellen. Ich würde das aber im Gesetz ausschließlich durch Tariföffnungsklauseln zulassen."

Sein wichtigster Gegenpart, Südwestmetall-Chef Stefan Wolf, sperrt sich hingegen: "Ich halte wenig davon, Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz nur in Tarifverträgen zu regeln", sagte Wolf, der zusammen mit Zitzelsberger die Tarifverträge für die Metall- und Elektrobranche mit rund 800 000 Beschäftigten im Land aushandelt. "Da geht man davon aus, dass die gesetzliche Regelung noch zeitgemäß ist", sagte er. So "stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte sich im Juni in einem Aufsatz für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für eine Lockerung der gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften für Firmen ausgesprochen und die Möglichkeit "ausgehandelte Flexibilität" in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen genannt. Die Arbeitgeber fordern hingegen seit einiger Zeit die Abschaffung des gesetzlich gesicherten Acht-Stunden-Tages.

"Das Arbeitszeitgesetz muss schnell an die Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft angepasst werden", sagte etwa Südwestmetall-Chef Wolf. Um Familie und Beruf zu vereinbaren, brauche es deutlich mehr Flexibilität. Es gehe nicht darum, Ruhezeiten ganz abzuschaffen. Aber es brauche keine starre Obergrenze. Derzeit sieht das Gesetz in den allermeisten Berufen Pausen von elf Stunden zwischen den Arbeitstagen vor.

"Ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz würde zum Beispiel eine Höchstarbeitszeit innerhalb einer Woche definieren, die der Mitarbeiter in Absprache mit dem Arbeitgeber dann individuell auf die Woche verteilen kann", schlug Wolf vor. Viele Beschäftigte wünschten sich mehr Flexibilität, um zum Beispiel auch eine 40-Stunden-Woche nur auf vier Tage verteilen zu können. "Da fällt der Wunsch vieler Arbeitnehmer und der Anspruch der IG Metall auseinander", so der Südwestmetall-Chef.

Zitzelsberger hingegen kritisierte diese Forderung: "Der Ruf nach grundsätzlichen Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes ist verräterisch", sagte er. "Wer die Debatte nutzen will, um grundsätzliche Rechte zu schleifen, entlarvt sich selbst."

Mobiles Arbeiten, mit dem die Arbeitgeber häufig argumentieren, bedeute nicht, dass klassische Arbeitsformen entfallen. "Es braucht auch heute noch die Norm eines Acht-Stunden-Tages", so der Gewerkschafter.

Die von Wolf kritisierten tarifvertraglichen Lösungen hingegen seien längst Usus in der Metall- und Elektrobranche. "Hätten wir die Arbeitszeitgestaltung nicht schon längst tarifvertraglich geregelt, wäre die Flexibilisierungsmöglichkeit in der Metall- und Elektroindustrie deutlich ärmer", sagte Zitzelsberger. "Wie lange ein Betrieb tatsächlich läuft und wie lange der Beschäftigte darin arbeitet, sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe."

Schon heute gebe es drei unterschiedliche Formen der Zeitkonten. "Das erste ist das klassische Gleitzeitkonto, das zweite sind Flexikonten, in denen längerfristig Zeitpolster auf- und wieder abgebaut werden, und das dritte sind Langzeitkonten", sagte Zitzelsberger. Es stelle sich allerdings die Frage, ob die Flexibilität schon ausreicht oder ob es Formen gibt, die noch nicht abgedeckt sind - etwa für mobiles Arbeiten.

Zitzelsberger hat die Hoffnung, dass Nahles das Arbeitszeitgesetz noch in dieser Legislaturperiode reformiert. Südwestmetall-Chef Wolf hat hingegen seine Zweifel: "Das ist noch eine harte Nuss, die wir zu knacken haben."/ang/DP/he