Zwangsabschaltung von Kernkraftwerken

Schiedsverfahren: Vattenfall gegen Bundesregierung - Es geht um Milliarden!

In den Streit um die milliardenschwere Entschädigungsforderung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen die Bundesregierung wegen des vorzeitigen deutschen Atomausstiegs kommt Bewegung.

Mitte Oktober werde sich ein Schiedsgericht in Washington mit dem Fall „Vattenfall AB und andere gegen die Bundesrepublik Deutschland“ befassen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z./Samstagausgabe) unter Berufung auf das Schiedsgericht. Verfahrensbeteiligte gingen jedoch nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung in dem Prozess zu erwarten sei. Vattenfall hatte den Bund im Jahre 2012 auf eine Entschädigung von 4,7 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen verklagt, wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Bundestag berichtet hatte.

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) hat die Anhörung nun auf den 10. bis 21. Oktober festgesetzt. Auf Wunsch beider Seiten werde die Verhandlung per Videostream im Internet übertragen.