Regierung lobt Rüstungsexportpolitik - 34 Ausfuhranträge abgelehnt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Rüstungsexportpolitik trotz steigender Ausfuhren in Spannungsregionen als restriktiv und einmalig transparent bezeichnet. "Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland wird besonderes Gewicht beigemessen", heißt es im Bericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden.

Das Kabinett will über das Papier am Mittwochvormittag beraten. Nach dem Bericht liegen fünf der zehn wichtigsten Zielländer deutscher Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 in Spannungsregionen. Die Türkei rückte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Platz 25 auf Platz 8 vor. Unter den ersten zehn Waffenkäufern sind Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea.

Die Regierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel davon ist auf eine Fregatte für Algerien zurückzuführen. Die Ausfuhr von Kleinwaffen ging zwar leicht zurück, die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfachten sich zugleich./bk/DP/stk