Weil sieht Einigung bei Bund-Länder-Finanzen als Durchbruch

HANNOVER (dpa-AFX) - Als einen Durchbruch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den kürzlich erzielten Kompromiss bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen bezeichnet. "Die nun gefundene Lösung hat keine Verlierer. Alle Länder werden künftig höhere Einnahmen erzielen", sagte Weil am Mittwoch im Landtag. Damit sei es gelungen, einen "gordischen Knoten durchzuhauen".

Niedersachsen erwartet eine Erhöhung der Einnahmen von etwa 600 Millionen Euro jährlich. Davon abzuziehen seien die jetzt schon außerhalb des Systems gezahlten Entflechtungsmittel, so dass es strukturell bei 400 Millionen Euro bleibe, präzisierte Weil. Da diese Entflechtungsmittel aber 2020 auslaufen, hätten sie andernfalls gefehlt. Die CDU-Landtagsfraktion bewertet den Kompromiss dagegen negativ. "Sie haben die Länderinteressen auf dem Altar des schnellen Geldes geopfert", kritisierte der Abgeordnete Reinhold Hilbers./dhe/DP/fbr