Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kritisiert Maut-Kompromiss

EUPEN (dpa-AFX) - Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hat den Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel bei der umstrittenen Pkw-Maut stark kritisiert. "Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht", sagte der Ministerpräsident der Gemeinschaft, Oliver Paasch, am Freitag. So würden unter anderem rund 5500 Pendler aus Ostbelgien unter der Maut leiden, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen.

"Die Maut sendet ein völlig falsches Signal, gerade heute, wo sich die EU ohnehin schon in einer sehr schwierigen Situation befindet und der Zuspruch für Europa überall abnimmt", meinte Paasch. Er will dafür werben, dass Belgien beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maut klagt. Dafür muss er allerdings die belgische Regierung auf seine Seite ziehen, da die Deutschsprachige Gemeinschaft als Teilstaat keine Klage einreichen kann. Die Gemeinschaft ist die kleinste der drei politischen Gemeinschaften in Belgien. Etwa 77 000 Menschen leben dort.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag grünes Licht für eine abgeänderte Version der Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegeben./the/DP/stb