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Dämpfer für Rechts: Van der Bellen neuer Präsident in Österreich

WIEN (dpa-AFX) - Die Rechtspopulisten haben bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich eine unerwartet deutliche Niederlage erlitten. Der 72-jährige Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gewann am Sonntag laut Hochrechnung mit 53,3 Prozent klar gegen den FPÖ-Bewerber Norbert Hofer (45). Van der Bellen war es nicht zuletzt mit seinem Pro-Europa-Kurs gelungen, die Wähler zu überzeugen. Wegen des erheblichen Vorsprungs von rund sechs Prozentpunkten ist die Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag nur noch von statistischem Belang. Sie kann das Ergebnis nicht mehr drehen.

Hofer gestand seine Niederlage auf Facebook ein: "Ich bin unendlich traurig, dass es nicht geklappt hat. Ich hätte gerne auf unser Österreich aufgepasst." Zugleich kündigte er eine neue Kandidatur für 2022 an.

Beim vorläufigen Endergebnis der Stimmen, die an den Wahlurnen abgegeben wurden, erreichte Van der Bellen 51,7 Prozent. Hofer erhielt 48,3 Prozent. In diesem Ergebnis sind - im Gegensatz zur Hochrechnung - die Briefwähler noch nicht enthalten. Deren rund 700 000 Stimmen werden erst am Montag ausgezählt. Dann dürfte sich das Ergebnis erfahrungsgemäß der Hochrechnung wieder angleichen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 74 Prozent nochmal etwas höher als im ersten Durchgang der Stichwahl im Mai (72,8 Prozent).

Im Gegensatz zu Hofer ist Van der Bellen ein großer Anhänger der EU und will deren Kompetenzen sogar ausgeweitet sehen. Der Wirtschaftsprofessor hatte bereits die später annullierte Stichwahl am 22. Mai knapp gewonnen. Er soll am 26. Januar 2017 vereidigt werden. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Die Wahl war im Ausland mit größtem Interesse und einiger Sorge beobachtet worden. Die nach dem Brexit ohnehin geschwächte EU wäre mit der Wahl Hofers wohl weiter unter Druck geraten.

Viele deutsche und europäische Spitzenpolitiker zeigten sich erfreut. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel twitterte: "Ganz Europa fällt Stein vom Herzen." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: "Wäre das das Ergebnis, wäre das ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa." Der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl meinte: "Ich möchte nicht vom Anfang des Endes der AfD jetzt sprechen, aber mit Blick auf die Bundestagswahl ist das doch ein eher gutes Zeichen." Auf Van der Bellen komme nun die Aufgabe zu, "die österreichische Gesellschaft nach diesem langen und harten Wahlkampf wieder zusammenzuführen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schrieb, Van der Bellens Sieg sei "eine schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus." Der französische Präsident François Hollande betonte: "Das österreichische Volk hat sich für Europa und Offenheit entschieden."

Die AfD quittierte das österreichische Wahlergebnis zunächst mit Schweigen. Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry hatte auf einen Sieg von Hofer gehofft. FPÖ-Politiker waren zuletzt mehrfach bei Veranstaltungen der AfD zu Gast.

Im dritten Anlauf konnten 6,4 Millionen Wähler am Sonntag über das neue Staatsoberhaupt entscheiden. Die erste Stichwahl war wegen organisatorischer Fehler bei der Auszählung der Briefwahl gerichtlich annulliert worden. Der Nachholtermin am 2. Oktober platzte wegen defekter Umschläge bei der Briefwahl.

Der österreichische Bundespräsident ist einflussreicher als sein deutscher Amtskollege. Er kann die Regierung eigenmächtig entlassen, die Bildung einer Regierung nach Parlamentswahlen mitsteuern und einzelne Minister ablehnen. Van der Bellen hatte angekündigt, selbst im Fall eines Sieges der FPÖ bei der nächsten Parlamentswahl die Rechtspopulisten nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Van der Bellen und Hofer hatten sich in dem fast ein Jahr dauernden Wahlkampf zahlreiche TV-Duelle geliefert. Mitunter war es dabei zu gegenseitigen Beschimpfungen gekommen. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor hatte Hofer immer wieder eine Neigung nachgesagt, Österreich aus der EU führen zu wollen. Hofer hatte seinem Gegner politischen Wankelmut vorgeworfen.

Erstmals in der jüngeren Geschichte Österreichs hatte es kein Kandidat der etablierten Volksparteien SPÖ und ÖVP in die Stichwahl geschafft. Der Kandidat der Sozialdemokraten sowie der Bewerber der Konservativen waren bereits im ersten Wahlgang mit historisch schlechten Ergebnis von jeweils rund elf Prozent deutlich gescheitert. Der bisherige Bundespräsident Heinz Fischer war am 8. Juli 2016 nach zwölf Amtsjahren ausgeschieden. Seitdem hatte das dreiköpfige Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte übernommen./mrd/saw/DP/stk