Gabriel

Waffen-Exporte außerhalb von EU und Nato verbieten

KÖLN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern grundsätzlich verboten werden. Das sagte er am Montagabend vor Studenten in Köln. Wolle die Bundesregierung dennoch in diese Länder Waffen liefern, solle das in den Bundestag getragen und dort entschieden werden. Man könne sich mit dem Liefern von Waffen "schuldig" machen, aber auch mit dem Nicht-Liefern, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2016 Exporte von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt

- gut eine halbe Milliarde Euro mehr als im ersten Halbjahr des

Vorjahres. Gabriel betonte, man habe aber die Ausfuhr von Kleinwaffen deutlich eingeschränkt. In Bürgerkriegen wie in Syrien werden damit die meisten Zivilisten getötet./wa/DP/she