Protestschreiben der Ost-Ministerpräsidenten

Angleichung von Ost- an Westrente verschoben - "Bund hat sein Wort gebrochen"

Der Bund habe bei der Angleichung der Ost- an die Westrenten sein Wort gebrochen. In einer parteiübergreifenden Initiative haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer die Koalition dazu aufgefordert, ihren jüngsten Zeitplan zur Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau zu revidieren.

„Ich bitte Sie dringend darum, zum verabredeten Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West zurückzukehren“, heißt es in einem Brief des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), aus dem die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet. In seinem Schreiben wendet sich Sellering an die Koalition auch im Namen der Regierungschefs Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU) und Bodo Ramelow (Thüringen, Linke). Der Brief richtet sich an die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). 

Wortbruch - Eine große Enttäuschung

Mit dem jüngsten Koalitionsbeschluss zur Rentenangleichung geht Sellerie hart ins Gericht: „Es geht nicht an, dass die Renten-Einheit erst 35 Jahre nach der staatlichen Einheit vollzogen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. Und ergänzt: „Die Bundesregierung wollte bis vor wenigen Wochen die Rentenangleichung bis Ende 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu gab es eine feste Vereinbarung. Nun aber hat der Bund sein Wort gebrochen.“

Im Namen seiner Amtskollegen schildert Sellering in dem Brief „unsere große Enttäuschung und unser Unverständnis über Ihren Beschluss zur weiteren Verzögerung der vollständigen Angleichung der Rentenwerte Ost-West“. Mit Bildung der jetzigen Bundesregierung sei „vereinbart worden, dass die Angleichung der Rente mit dem Auslaufen des Solidarpakts angeschlossen sein soll.“ Sellering schreibt weiter: „Mit Ihren jetzigen Beschlüssen wird nicht nur diese Vereinbarung ohne ersichtliche Gründe aufgekündigt. Mit dem Aufschieben der Angleichung bis in das Jahr 2025 werden vor allem die Erwartungen tausender Ostdeutscher wiederholt enttäuscht.“  

Es gehe bei der Angleichung der Rentenwerte nicht nur um eine finanzielle Besserstellung, „sondern auch um die Gleichwertigkeit von Lebensleistungen“, argumentiert Sellering in seinem Brief. Nur wenn die Politik „verlässliche Rahmenbedingungen“ setze, könne die innere Einheit Deutschlands „weiter erfolgreich vorangebracht und zunehmender Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden“.