Euro-Partner von Tsipras' Weihnachtsgeld überrascht
BERLIN (dpa-AFX) - Das von Griechenlands Premier Alexis Tsipras angekündigte Weihnachtsgeld für Rentner seines Landes hat die Euro-Partner überrascht. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, am Freitag in Berlin. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.
Tsipras hatte eine dreizehnte Rente für die Ruheständler angekündigt, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Je nach Höhe der Altersbezüge sollen die Rentner Zuwendungen zwischen 300 und 830 Euro bekommen. Insgesamt würden 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen Rentner verteilt. Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht - wie mit den Geldgebern vereinbart - von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.
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Die Maßnahmen wurden laut Tsipras möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen höheren Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro übertreffen das von den Geldgebern gesetzte Ziel von 0,9 Milliarden um eine Milliarde. Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse./sl/tt/DP/das