Bundesrechnungshof kritisiert

Wirtschaftsministerium lässt elementare Frage zur Energiewende unbeantwortet

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. Im Zentrum der Kritik steht das von Sigmar Gabriel (SPD) geleitete Bundeswirtschaftsministerium. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) zitiert.

Eine Frage der Kosten

„Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer laut „F.A.Z.“ Ihre Kontrollen zeigten, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit der Energiewende „noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert“ habe. Es bestehe das Risiko, das es immer teurer werde, die Energiewende nach vorne zu treiben. Sie regen an, Obergrenzen für die Ausweitung der Kosten der Energiewende aufzuzeigen. „Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen als begrenzenden Faktoren für die Weiterentwicklung der Energiewende wahrgenommen werden.“

Mangelnde Koordination und Kontrolle

Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer dem Bericht zufolge. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer Organisationsmängel vor. Die organisatorische Umsetzung der Energiewende sei „nicht nachvollziehbar“. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. Es bestünden große Zweifel, ob „tatsächlich 131 zusätzliche Stellen erforderlich gewesen wären“. Es würden „ineffiziente Förderprogramme aufgesetzt, verlängert und aufgestockt.“
 
Der Rechnungshof ruft das Ministerium auf, die ihm für die Energiewende zur Verfügung stehenden jährlich fast 3 Milliarden Euro zielgerichtet und effizient einzusetzen. Mitnahmeeffekte müssten vermieden und ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Doch sei es „bislang nicht gelungen, ein funktionierendes Fördercontrolling aufzubauen“.