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Brexit-Säbelrasseln Brexit-Drohung - Neues Wirtschaftsmodell: "Werden tun, was immer wir tun müssen!"

16.01.2017, 11:58  |  2774   |   |   

Wir können auch anders, heißt es von Seiten der britischen Regierung. Bekommen wir keinen präferierten Zugang zum EU-Binnenmarkt, werden wir die Unternehmen eben zu uns locken. Satte Steuervorteile inklusive. Die Europäische Union zwinge Großbritannien zu diesem Schritt.

Nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werde die britische Regierung alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erhalten. Ich persönlich hoffe, dass  wir im europäischen Mainstream des wirtschaftlichen und sozialen Denkens bleiben“, sagte Finanzminister Philip Hammond  gegenüber der „Welt am Sonntag“. Und ergänzt: „Aber wenn man uns zwingt, etwas anderes zu sein, dann werden wir etwas anderes werden müssen“, erklärte der Schatzkanzler auf die Frage, ob Großbritannien zum Steuerparadies Europas werden wolle.

Ihr sperrt uns aus? Denn ändern wir unser Wirtschaftsmodell
 
Mit seinen Aussagen spielt Hammond auf einen Konflikt an, der sich bei den anstehenden Verhandlungen über einen Brexit abzeichnet: die Frage, ob britische Waren und Dienstleistungen weiterhin bevorzugten Zugang zum Europäischen Binnenmarkt haben sollen. „Wenn wir keinen Zugang haben zum europäischen Markt, wenn wir ausgesperrt werden, wenn Großbritannien die Europäische Union verließe, ohne eine Übereinkunft über einen Marktzugang, dann könnten wir zumindest kurzfristig wirtschaftlichen Schaden erleiden“, sagte Hammond. „In diesem Fall könnten wir gezwungen sein, unser Wirtschaftsmodell zu ändern, und wir werden unser Modell ändern müssen, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.“
 
Hammond betonte in diesem Zusammenhang die Entschlossenheit von Regierung und Bevölkerung in Großbritannien: „Sie können sicher sein, dass wir tun werden, was immer wir tun müssen. Das britische Volk wird sich nicht niederlegen und sagen: ,Was für ein Jammer, wir sind verwundet.’ Wir werden unser Modell ändern, und wir werden zurückkommen, und wir werden uns dem Wettbewerb stellen.“

Steuerparadies Großbritannien?
 
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat bereits angekündigt, den Körperschaftsteuersatz auf das niedrigste Niveau aller Industrieländer senken zu wollen. Hammond selbst warb noch im Juni 2016 als Außenminister für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Nun zieht auch er es durch - wenn auch in Brexit-Fragen als moderater Vertreter der May-Regierung.
 
Der Schatzkanzler verwies im Interview mit der „Welt am Sonntag“ auch auf deutsche Interessen. „Wir streben ein Übereinkommen an, das auf Gegenseitigkeit beruht“, sagte Hammond. „Ich denke, Mercedes-Benz und BMW und Volkswagen wollen auch weiterhin ihre Autos auf dem britischen Markt verkaufen können, ohne Zölle zu zahlen.“ Man habe „viele europäische Unternehmen mit sehr wichtigen Unternehmungen in Großbritannien und sehr hohen Umsätzen. Deutschlands größte Bank hat eine große Niederlassung in London, und ich würde annehmen, dass sie daran festhalten will.“

Zuwanderung unter nationaler Kontrolle

Hammond betonte zugleich, dass die Regierung in London die Zuwanderung aus dem EU-Raum nationaler Kontrolle unterstellen will. „Wir haben uns noch nicht festgelegt, welcher Art unsere Einwanderungskontrollen sein werden“, sagte Hammond. „Aber uns ist klar: Die Botschaft, die uns das Referendum geschickt hat, lautet, dass wir unsere Zuwanderungspolitik kontrollieren müssen.“

Aber: Man brauche weiterhin Zuwanderung aus der EU. „Daher werden wir uns rational und ökonomisch vernünftig verhalten. Aber wir müssen im Ganzen die Kontrolle haben. Im Moment haben wir gar keine Kontrolle, so wenig wie Deutschland sie hat.“



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