EU-Kommission billigt spanischen Haushalt für 2017

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission billigt den spanischen Haushaltsplan für 2017, obwohl das vereinbarte Defizitziel von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach jetzigem Stand wohl leicht verfehlt wird. Insgesamt entspreche das Budget aus Sicht der Kommission weitgehend dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag in einer offiziellen Stellungnahme. Die geforderten strukturellen Anstrengungen würden erreicht.

Die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy hatte versucht, mit Sparmaßnahmen auf Forderungen der EU einzugehen. Höhere Unternehmens-, Alkohol- und Tabaksteuern sollen die Einnahmen um 7,5 Milliarden Euro erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte Spanien sein Defizitziel weit verfehlt und war nur knapp Sanktionen aus Brüssel entgangen. Die EU-Spielregeln erlauben eigentlich nur ein maximales Defizit von 3 Prozent./vsr/DP/stw