ROUNDUP/Streit um Überschuss

SPD will Nachtragshaushalt blockieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will wegen des Streits mit der Union über die Verwendung der Milliardenüberschüsse den Nachtragshaushalt für 2016 vorerst blockieren. Weil es keine Verständigung mit CDU und CSU gebe, was mit den 6,2 Milliarden Euro Überschuss passieren soll, "wird in dieser Woche der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet werden können", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch sollte sich nach ursprünglichen Plänen der Haushaltsausschuss damit befassen, an diesem Freitag dann der Bundestag endgültig abstimmen.

Nach Angaben aus dem Ausschuss vom Abend ist der Nachtragsetat 2016 dann doch noch für Mittwoch auf die Tagesordnung des Haushaltsauschusses gesetzt worden. Zuvor hatten die Grünen darauf verwiesen, dass eine Blockade gar nicht möglich sei, da nach der Geschäftsordnung der Ausschuss an diesem Mittwoch beraten und der Bundestag spätestens in der nächsten Woche abschließend entscheiden müsste. "Dieser Popanz zwischen Union und SPD ist peinlich", erklärte Grünen-Experte Sven-Christian Kindler.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union wollen mit den Überschüssen Schulden aus früheren Anti-Krisen-Programmen abbauen, die SPD pocht auf zusätzliche Investitionen. "Bei diesen sechs Milliarden gilt Vorrang für Investitionen", sagte Oppermann.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) widersprach ihm umgehend. Es sei gut für kommende Generationen, mit dem Geld die Schuldenlast zu verringern und es nicht hinauszuwerfen. Bereits heute würden Investitionsmittel nicht abgerufen, weil die Planung hinterherhinke. Die Union wolle der SPD-Forderung nicht nachgeben.

"Wenn der Koalitionspartner nicht mitmacht, dann geht das Geld eben in die Rücklage", betonte Kauder. Er meint damit das Polster für Kosten der Flüchtlingskrise. Der Puffer enthält bereits 12,8 Milliarden Euro. Nach den geltenden Vorgaben muss der Überschuss automatisch in die Rücklage fließen. Schäuble wollte diese Vorgabe im Zuge der Beratungen über den Nachtragsetat 2016 aber ändern.

Mit dem Nachtragsetat 2016 soll das kommunale Investitionsprogramm des Bundes um 3,5 Milliarden auf sieben Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld ist für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen gedacht, bisher wurde aus dem 2015 gestarteten Programm aber kaum etwas abgerufen. Die SPD pocht trotzdem auf zusätzliches Geld. Bei einer Blockade des Nachtragsetats wären keine Projekte gefährdet. Das Geld verfällt auch nicht. Das Kommunalprogramm könnte auch nochmals aufgestockt und so Mittel für die Zukunft reserviert werden./tb/sl/DP/stw