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Sparen oder Geldausgeben? Frankreichs Linke streitet über Finanzen

PARIS (dpa-AFX) - Die Präsidentschaftskandidaten der französischen Linken sind uneins über den Kurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen. Drei Tage vor der ersten Vorwahlrunde der Sozialisten und ihrer Verbündeten pochte vor allem der frühere Erziehungsminister Vincent Peillon auf einen rigorosen Sparkurs.

Der frühere Premier Manuel Valls forderte am Donnerstagabend bei einer TV-Debatte zwar, die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Er ließ aber erkennen, dass eine weitere Defizitsenkung keine Priorität für ihn ist. Frankreich ist seit langem ein EU-Defizitsünder und will im laufenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten.

Der zum linken Flügel der Sozialisten gehörende Ex-Minister Benoît Hamon erntete viel Kritik für seinen Vorstoß, den Franzosen auf längere Sicht ein Grundeinkommen von 750 Euro pro Monat zukommen zu lassen. Sein Konkurrent Arnaud Montebourg sagte mit Blick auf die geschätzten Kosten: "300 Milliarden (Euro), das entspricht dem derzeitigen Staatsbudget."

Montebourg, der unter dem scheidenden Präsidenten François Hollande bis 2014 Wirtschaftsminister war, trat für einen Schutz der französischen Industrie ein, insbesondere des Mittelstands. Er kritisierte, dass ein "ausländisches Unternehmen" den Auftrag bekommen habe, Gewehre an die französische Armee zu liefern. Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hatte im Herbst vergangenen Jahres vom französischen Verteidigungsministerium eine Bestellung für 102 000 Sturmgewehre erhalten.

Die erste Vorwahl-Runde mit sieben Kandidaten läuft an diesem Sonntag (22. Januar). Genau eine Woche später entscheidet dann eine Stichwahl zwischen den zwei stärksten Bewerbern über den Sieger. Dieser hat aber laut Umfragen wenig Chancen, in die entscheidende Stichwahl bei der Präsidentenwahl im Mai zu gelangen. Die Favoriten sind François Fillon von den Konservativen, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und unabhängige Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron./cb/DP/zb