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Der Staat will an die Kasse / Fiskalisierung - das Gesetz zum Schutz

vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Hamburg (ots) - Kurz vor dem Ende des alten Jahres hat das

Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 28. Dezember 2016 die finalen

Inhalte des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen

Grundaufzeichnungen (BGBl. I S. 3152) auf seiner Homepage und im

Bundesanzeiger veröffentlicht. Im Handel ist dieses Gesetzesvorhaben

besser unter der Bezeichnung "Fiskalisierung" bekannt.

Im aktuellen Text stellt der Gesetzgeber erstmals den Kontext zu

bereits geltenden Verordnungen, wie z.B. dem BMF-Schreiben vom 26.

November 2010 (BStBl I S. 1342) her. Bisher regelte dieses

BMF-Schreiben in Kombination mit der GoBD* lediglich Anforderungen an

die Datenprozesse und Verfahrensweisen ab der Kasse bis in das

Langzeitarchiv. Mit dem vorliegenden Vorhaben wird aus Sicht des

Staates nun die letzte Lücke im Prozess geschlossen, indem die Kasse

selbst einer Regulierung unterzogen und in die bereits gültigen

Regelungen integriert wird. (Siehe auch White Paper

www.nextevolution.de/whitepaper-kd). Das BMF sorgt nun mit der

Gesetzesveröffentlichung bei einigen Sachverhalten für Klarheit und

der Handel erhält eine gewisse Planungssicherheit für die technische

Umsetzung der inhaltlichen Anforderungen.

* "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von

Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie

zum Datenzugriff"

Die wichtigsten Punkte des neuen BGBl. I S. 3152 in Kurzform:

Sicherheitseinrichtung

Ab 1. Januar 2020 ist eine durch das Bundesamt

für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) oder durch andere

staatlich autorisierte Stellen zertifizierte technische

Sicherheitseinrichtung verpflichtend. Diese Sicherheitseinrichtung

wird aus drei Bestandteilen bestehen:

· Sicherheitsmodul,

· Speichermedium (für die gesamte Dauer der Aufbewahrungsfrist),

· digitale Schnittstelle.

Eine endgültige Definition, welche elektronischen

Aufzeichnungssysteme über eine solche Sicherheitseinrichtung verfügen

müssen, wird im Laufe des Jahres 2017 erarbeitet werden. Erst danach

wird es Verordnungen geben, die hier wiederum Klarheit schaffen.

Gesichert zu sein scheint, dass alle Transaktionen eines POS-Systems

einzeln zu verifizieren, also zu signieren und lückenlos zu

archivieren sein werden.

Unter bestimmten Umständen kann eine Übergangsregelung zur

Erfüllung der Anforderungen bis zum 31. Dezember 2022 gelten, nämlich

für Registrierkassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1.

Januar 2020 beschafft wurden und den Anforderungen des BMF-Schreibens

2010 (BStBl. I S. 1342) entsprechen. Die Regel kommt in Betracht,

wenn ein POS-System bauartbedingt nicht auf die geforderte

Sicherheitseinrichtung aufrüstbar ist, so dass es die Anforderungen

des § 146a der Abgabenordnung nicht erfüllen kann.

Kassen-Nachschau

Eine Kassen-Nachschau durch die Finanzbehörden zu den üblichen

Geschäftszeiten wird ab dem 1. Januar 2018 auch ohne Vorankündigung

möglich. Wichtig ist, dass explizit auch jene Zugriffe, die bereits

in der GoBD gefordert werden und vielen Händlern besser unter den

Abkürzungen Z1, Z2 und Z3 bekannt sind, auch in diesem Kontext ihre

Gültigkeit besitzen (vgl. § 146b Kassen-Nachschau).

Es gilt zwar die Einschränkung, dass vor dem 1. Januar 2020 die

Überlassung und Auswertbarkeit signierter Kassendaten im Sinne der

neuen Fiskalverordnung (BGBl. I S. 3152) nicht verlangt werden kann.

Es ist aber zu berücksichtigen, dass die generelle Datenüberlassung

(Z3) und vollständige Auswertbarkeit nicht signierter Daten bereits

seit 1. Januar 2017 verpflichtend ist und sich aus der GoDB und dem

BMF-Schreiben von 2010 ableitet.

Entbindung von der Pflicht zu Einzelaufzeichnungen

Die angekündigte Möglichkeit, sich von der Pflicht zur

Einzelaufzeichnung befreien zu lassen, kann ein Händler unter dem

Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (bei Verkauf von Waren an eine

Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung) bei der

zuständigen Finanzbehörde beantragen. Diese Möglichkeitgilt laut BMF

jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige über ein elektronisches

Aufzeichnungssystem verfügt.

Vom Gesetzgeber zu berücksichtigende Ausnahmefälle sind

beispielsweise mobile Verkaufsstände auf Volksfesten, nicht aber fest

installierte Kasseninfrastrukturen von Ladengeschäften. Deutlich wird

dies, wenn das Wesen des Passus beleuchtet wird, der auf dem

BFH-Urteil 12.5.1966, IV 472/60, BStBl III 1966 S. 371 basiert.

Danach kann sich ein Händler, der mittels eines elektronischen

Kassensystems sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert

aufzeichnet und speichert, nicht darauf berufen, dass eine

Aufzeichnungsverpflichtung unzumutbar ist.

Eine ausführlichere Analyse der fachlichen Implikationen des

Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen

Grundaufzeichnungen, sowie deren Zusammenhang mit bestehenden

Vorschriften wie z.B. der GoBD oder dem BMF-Schreiben 2010, kann auch

dem o.g. ausführlichen White Paper von nextevolution

(www.nextevolution.de/whitepaper-kd) entnommen werden.

Hintergrund:

Die nextevolution AG ist auf IT-Beratung und -Systemintegration im

deutschsprachigen Raum spezialisiert. Mit den Leistungsschwerpunkten

Enterprise Information Management, Case Management und Big Data

schafft nextevolution innovative Geschäftslösungen für große und

mittelständische Unternehmen sowie den Öffentlichen Dienst.

nextevolution bietet ein ganzheitliches Leistungsangebot, das den

Lebenszyklus einer Geschäftslösung von der konzeptionellen Beratung

über die Implementierung bis hin zur Betreuung während der

Nutzungsphase umfasst. Dieser Ansatz unterstützt die konsistente und

effiziente Erbringung des Leistungsprozesses zum Nutzen ihrer Kunden.

Im Geschäftsfeld Enterprise Information Management unterhält

nextevolution Partnerschaften mit führenden Herstellern wie IBM und

SAP. Basierend auf den Technologieplattformen dieser Unternehmen und

unter Einbringung eigener, komplementärer Standard-Anwendungssoftware

plant, realisiert und betreut nextevolution maßgeschneiderte Lösungen

für ihre Kunden.

nextevolution hat bei Konzeption, Implementierung und Betrieb

strategischer ECM-Systeme, Archivierungslösungen, Content Management-

und Workflowlösungen umfangreiche Praxiserfahrung. In den letzten 20

Jahren konnte die nextevolution AG in über 90 Projekten im In- und

Ausland erfolgreich ihre Kompetenz für IBM-FileNet-basierte Lösungen

unter Beweis stellen.

Der Hauptsitz befindet sich in Hamburg. Ein großes Projektbüro

unterhält nextevolution am Standort Berlin.

Weitere Informationen: www.nextevolution.de

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