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Koalition plant Gesetz gegen Manipulationen bei Arzt-Diagnosen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition will Manipulationen von Arzt-Diagnosen, die für Krankenkassen lukrativ sind, einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Union und SPD reagieren damit auf Berichte, wonach Ärzte Patienten auf dem Papier systematisch kränker machen, so dass deren Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Das geht aus dem Entwurf für eine Gesetzesformulierung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag und über die die "Rheinische Post" (Freitag) zuerst berichtet hatte.

Per Gesetz soll nun sichergestellt werden, dass die Abrechnungen nicht mehr manipuliert werden können. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte die Debatte im Herbst neu angefacht. Er hatte kritisiert, die Kassen seien im Wettbewerb darüber, wer die Ärzte am umfangreichsten dazu bringt, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.

Laut Baas bekamen die entsprechenden Kassen 2016 rund eine Milliarde Euro mehr über den Finanzausgleich zwischen den Kassen, als sie für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Baas meinte dabei wohl vor allem die Kassen der AOK. AOK-Chef Martin Litsch wies die Vorwürfe prompt zurück und griff im Gegenzug Baas an.

Hintergrund ist, dass die Milliardenströme für die Krankenkassen sich auch danach richten, ob eine Kasse viele chronisch Kranke hat. Dann bekommt diese Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds.

Mit einer Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums für die Koalitionsfraktionen sollen Manipulationspraktiken nun per Gesetz unterbunden werden. Zusätzliche Vergütungen für Diagnosen soll es nicht mehr geben können. Zudem soll gesetzlich klargestellt werden: "Eine Beratung des Vertragsarztes durch die Krankenkasse oder durch einen von der Krankenkasse beauftragten Dritten im Hinblick auf die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen ist unzulässig." Diagosedaten sollen auch nicht mehr nachträglich geändert werden dürfen.

Die Neuregelung soll an das geplante Heil- und Hilfsmittelgesetz angehängt und voraussichtlich am 25. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sprach mit Blick auf die Abrechnungspraktiken von einem "unhaltbaren Zustand". "Ich begrüße das Vorhaben daher sehr, den manipulierten Diagnosen in Arztpraxen ein Ende zu bereiten."/bw/DP/stw