Bundesverfassungsgericht prüft Gewerkschaftsklagen gegen Tarifeinheit

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat diese Woche eine intensive Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu überstehen. Die Karlsruher Richter verhandeln von Dienstag (10.00 Uhr) an zwei volle Tage über die im Juli 2015 in Kraft getretene Neuregelung. Dagegen geklagt haben etliche Gewerkschaften, die sich in ihren Rechten beschnitten sehen und um ihren Einfluss bangen.

Denn das Gesetz regelt, dass sich bei mehreren konkurrierenden Tarifverträgen künftig diejenige Gewerkschaft durchsetzt, die in dem betroffenen Betrieb die meisten Mitglieder hat. Von insgesamt elf anhängigen Verfassungsbeschwerden werden stellvertretend fünf verhandelt. Dazu gehören die Klagen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb. Ihr Urteil dürften die Richter frühestens in einigen Monaten verkünden. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)/sem/DP/tos