Europa-SPD

Britisches Unterhaus soll rote Linien ziehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die SPD im Europaparlament wertet das Brexit-Urteil des obersten britischen Gerichts als Stoppzeichen an Premierministerin Theresa May. Die Regierungschefin könne nicht frei schalten und walten, erklärte Gruppenchef Jens Geier am Dienstag in Brüssel. Das Unterhaus solle seine Autorität nutzen und "rote Linien für das Verhandlungsmandat der Regierung" ziehen, forderte der EU-Abgeordnete Jo Leinen.

Das oberste britische Gericht hatte geurteilt, dass das Parlament in London über das Austrittsgesuch des Königreichs mitentscheiden darf. Mays Regierung will dennoch an ihrem Zeitplan festhalten und die EU bis Ende März offiziell über den Trennungswunsch informieren./vsr/DP/tos