Bankenrettung in Italien

Jetzt brauchen zwei weitere Krisenbanken Taschengeld: "Ungefähr fünf Milliarden Euro."

Einem Medienbericht zufolge erwägt Italiens Regierung ein weiteres Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro für seinen Bankensektor zu schnüren. Diesmal soll das Geld an zwei Häuser in der Region Venetien gehen, genauer an die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza.

Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden. Ein Motto, welches in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik manchmal ganz gern etwas überstrapaziert wird - so womöglich auch demnächst wieder im Falle Italien. Nachdem das Land bereits Ende letzten Jahres von der EU-Kommission grünes Licht für die Rettung der italienischen Promi-Krisenbank Monte dei Paschi erhalten hatte, wird nun eine weitere Geldspritze für zwei andere Häuser erwogen. 

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge geht es diesmal um die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza. Beide befinden sich ebenfalls auf einem extrem wackeligen Gerüst aus sehr viel Fremd- und sehr wenig Eigenkapital. Aus diesem Grund wurde ihnen im letzten Jahr auch schon vom privaten Bankenrettungsfonds Atlante unter die Arme gegriffen.

Geholfen hat das aber nicht. Insidern zufolge sollen die Geldhäuser deshalb bereits im Juli 2016 bei der Europäischen Kommission um sogenannte ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance) gebeten haben. Das Instrument wurde geschaffen, um europäischen Kreditinstituten ihre Zahlungsfähigkeit auch in Krisensituationen, z. B. bei einem unvorhergesehenen Bank Run, zu sichern. In Anspruch genommen wurde es während des großen Finanzcrashs 2008 von Banken in Belgien, Griechenland, Irland, Zypern aber auch Deutschland.

Zudem habe man die Kommission um Erlaubnis für eine vorsorgliche Rekapitalisierung der zwei Banken gebeten, die sich auf "ungefähr fünf Milliarden Euro" belaufen werde. Bei der vorsorglichen Rekapitalisierung handelt es sich um die Inanspruchnahme einer Spezialklausel der europäischen Abwicklungsrichtlinie. Mit ihr lässt sich das eigentliche Verbot einer langfristigen Kapitalstütze durch den Staat (ohne vorher erst Aktionäre und Kreditgeber zur Kasse zu beten) relativ geschickt umgehen.

Dasselbe Prinzip soll nach den Vorstellungen der italienischen Regierung auch bei der 8,8 Milliarden teuren Rettung von Monte dei Paschi zur Anwendung kommen. Im Dezember letzten Jahres hatte sie dafür bereits ein Paket verabschiedet, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln von 20 Milliarden Euro vorsieht. Zwar ist die Bundesregierung davon nur wenig begeistert; dass Brüssel den Italienern hierbei aber tatsächlich in die Parade fährt, wird eher nicht erwartet.