Beamtenbund fordert Länder nach Tarifeinigung zu Neueinstellungen auf

BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Nach der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst fordert der Beamtenbund dbb die Länder zur Aufstockung ihres Personals auf. Durch den Abschluss für rund eine Million Angestellte würden die Länder ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bund, Kommunen und Wirtschaft verbessern, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diese Lage müssten sie nun nutzen und zeitnah neues Personal anstellen. "Es fehlen nicht nur 10 000 Polizisten und über 20 000 Lehrer", sagte Dauderstädt. Wegen des hohen Altersdurchschnitts in den Landesverwaltungen drohten überall weitere Lücken.

26 Prozent der Beschäftigten seien über 55 Jahre, sagte Dauderstädt. Als kluger Arbeitgeber müsse man bei Zeiten vorsorgen, bevor die großen Verrentungs- und Pensionierungswellen anrollen. "Gegenmaßnahmen, die die Landesregierungen bei diesem Thema heute unterlassen, müssen sie in einigen Jahren mit viel höheren Kosten nachholen."

Gewerkschaften und Länder hatten sich am Freitagabend in Potsdam auf insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Im Kompromiss ist unter anderem auch die Einführung einer neuen Entgeltstufe insbesondere für Lehrer und andere Beschäftigte mit viel Berufserfahrung enthalten. Mit der Einigung sind neue Streiks an Schulen und Kitas in Deutschland abgewendet.

Dauderstädt forderte, das Verhandlungsergebnis schnell und vollständig auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. "Hier gibt es bereits erfreuliche Ankündigungen von mindestens sechs Landesregierungen, die übrigen sollten schleunigst folgen."

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wertete den Tarifkompromiss positiv. Der Haushalt 2017 in Schleswig-Holstein sei so aufgestellt, dass der Tarifabschluss zeitgleich für die Beamten übernommen werden könne.

Dies kündigte auch Rheinland-Pfalz bereits an. "Wir beabsichtigen, das erzielte Verhandlungsergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einer Mitteilung. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ergänzte, dies solle für die Beamten und Versorgungsempfänger "zeitnah- und wirkungsgleich" geschehen./bw/DP/edh