CSU kritisiert Gabriel-Vorstoß zu höherem EU-Beitrag Deutschlands
BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU hält den Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt für völlig verfehlt. Die SPD wolle jedes Problem durch Mehrausgaben auf Kosten der deutschen Steuerzahler lösen, sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsgruppe, Gerda Hasselfeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nötig seien aber Strukturreformen in den EU-Mitgliedsländern. "Sigmar Gabriel offenbart sehr anschaulich, wohin die Reise in Europa mit der SPD gehen würde", sagte sie. "Sinnvolle Haushaltsregeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt würden endgültig der Vergangenheit angehören und dem Schuldenmachen Tür und Tor geöffnet."
Gabriel hatte seinen Vorstoß in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) damit begründet, dass Deutschland zwar der größte Nettozahler der EU sei, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt
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- direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück."/and/DP/zb